Kai Wegner (CDU)
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- Kai Wegner (CDU)

Der Fraktionsvorsitzende sieht im neuen Berliner Senat keinen Neuanfang, sondern ein "quälendes Weiter so". Der Koalitionsvertrag sei "visionslos", nur "Stückwerk". Das große Streitthema der Koalition sei von Anfang an offensichtlich: Der Senat sei in der Frage der Enteignung von Wohnungsunternehmen tief gespalten. Doch Enteignung schaffe keinen neuen Wohnraum. Für die innere Sicherheit gehe es darum, der Polizei mehr Rückendeckung und weniger Misstrauen entgegen zu bringen. Zudem sei dort mehr Personal notwendig. Für den Bildungsbereich fordert Wegner, die Vielfalt der unterschiedlichen Schultypen zu sichern, statt Einheitsschulen zu fördern. Auch die Verwaltung müsse endlich neu gedacht und digitalisiert werden. Kritik übt der Fraktionsvorsitzende auch an der Verkehrspolitik des Senats: Dieser habe die Außenbezirke der Stadt abgeschnitten. Besser sei es Angebote zu machen, statt Verbote auszusprechen.