Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin (Quelle:imago images/IPON)
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- 5. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

In ihrer ersten Regierungserklärung stellte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey die Richtlinien der künftigen Regierungspolitik vor. Sie basieren auf den Absprachen, die SPD, Grüne und Linke im Koalitionsvertrag getroffen haben und definieren die gemeinsamen politischen Ziele der Dreierkoalition für die neue Amtszeit des Senats. Sie wurden mit den Stimmen der Regierungskoalition gebilligt. Die Opposition lehnte sie ab.

In ihrer ersten großen Rede im Abgeordnetenhaus hat die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey mehr bezahlbaren Wohnraum versprochen. Als weitere wichtige Ziele für den rot-grün-roten Senat nannte die SPD-Politikerin eine soziale und eine sichere Stadt für alle. Die Opposition zeigte
sich hingegen überzeugt, dass sich in der Stadt in den kommenden Jahren kaum etwas bessern werde. Giffey setze eher auf "Weiter so" anstatt auf mutigen Aufbruch, waren sich CDU, AfD und FDP einig.

Wegen der hohen Corona-Zahlen infolge der Omikron-Welle verlängerte das Plenum die sogenannte epidemische Lage. Sie war am 21. Dezember ausgerufen worden und bisher bis zum 31. Januar befristet. Nach der Entscheidung des Parlaments gilt sie nun bis zum 31. März. Der Senat könnte auf Basis des Beschlusses zum Beispiel neue Beschränkungen beschließen, falls die Infektionslage das erfordert. Für die Verlängerung der epidemischen Lage stimmten die Koalition aus SPD, Grünen und Linken sowie die CDU. Die AfD stimmte dagegen, die FDP enthielt sich.

Außerdem beschloss das Abgeordnetenhaus, Beamten und Richtern in diesem Jahr einen einmaligen Corona-Bonus zu gewähren. Die Gesetzesänderung ist Voraussetzung dafür, dass diese beiden Gruppen wie alle anderen Landesbeschäftigten auch die steuerfreie Zulage bekommen können. Sie soll mit den Bezügen vom März ausgezahlt werden. Der Corona-Bonus beträgt 1.300 Euro. Auch Auszubildende bekommen eine Sonderzahlung. Mit der Prämie soll die erhöhte Arbeitsbelastung durch die Corona-Pandemie honoriert werden.

Auf der Tagesordnung stand zudem die Wahl der Mitglieder zum Richterwahlausschuss, der G 10-Kommission des Landes Berlin und zum Gnadenausschuss. Die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten fanden dabei keine Mehrheit (siehe Beschlussprotokoll).