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- Christian Hochgrebe (SPD)

sieht das Vertrauen in den ordnungsgemäßen Ablauf von Wahlen durch die Unregelmäßigkeiten bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 erschüttert. Daher sei es richtig, dass man eine Expertenkommission zur Verbesserung der Abläufe eingesetzt habe. Der CDU wirft er vor, sie versuche das Thema für eine parteipolitische Profilierung zu missbrauchen und verweigere die inhaltliche Debatte im Ältestenrat. Das Parlament müsse jetzt die Voraussetzungen für Verbesserungen zu schaffen.