Raed Saleh (SPD)
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- Raed Saleh (SPD)

Der Fraktionsvorsitzende warnt, Inflation und Abstiegsängste beträfen zunehmend auch die Mittelschicht. Der Staat müsse seine Bürger entlasten. Das Geld dafür sei durch gestiegene Steuereinnahmen vorhanden. Das Festhalten des Bundesfinanzministers an der Schuldenkrise sei unverantwortlich. In der Krise müsse man investieren, nicht sparen. Kleine und mittelständische Unternehmen brauchten jetzt Energiezuschüsse und Stundungsmöglichkeiten bei Steuerzahlungen. Berlin sei vorbildlich und stelle etwa eine Milliarde Euro zur Unterstützung kleiner Unternehmen bereit.