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- Neuwahl: Folgen für Bezirksämter

Auf Antrag der Fraktion der CDU soll das Abgeordnetenhaus ein "Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Bezirksamtsmitglieder im Fall von Wiederholungswahlen" beschließen. Bisher ist im Berliner Landesrecht nicht geregelt, welche Folgen eine Wiederholungswahl für die Bezirksämter hat. Es sprechen in der ersten Lesung:

Stefan Evers (CDU)
Christian Hochgrebe (SPD)
Karsten Woldeit (AfD)
Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen)
Björn Matthias Jotzo (FDP)
Sebastian Schlüsselburg (Die Linke)