Alexander King (fraktionslos, spricht für das BSW) (Quelle: rbb)
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- Alexander King (fraktionslos)

skizziert die "Vorgeschichte der Haushaltsdebatte": Deutschland habe zwei Jahre Rezession hinter sich, einen Zuwachs an Bürokratie auf Bundesebene und eine verfehlte Energiepolitik durch die Ampelregierung. In Berlin könne er von einer sozialen Stadt nicht viel erkennen. Das Sozialticket werde teurer und an vielen Angeboten werde gekürzt. Dabei sei die Kreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse gar nicht voll ausgeschöpft worden. Grundsätzlich stelle sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse. Mittlerweile lache die ganze Welt über das deutsche Festhalten an einer "offensichtlich kontraproduktiven Regel".