Beantragte Themen:

Gleich lautende Anträge der Fraktion der CDU und der SPD zum Thema:
"Auswertung der Silvesternacht 2024/2025"

Gleich lautende Anträge der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zum Thema:
"Verkehrswende abgesagt, Verkehrstote auf dem Höchststand: Senat im Rückwärtsgang"

Antrag der AfD-Fraktion zum Thema:
"Sichere Grenzen und echte Strafen statt Krawall-Silvester und Kuscheljustiz“

Die Abgeordneten nehmen den "Dreißigsten Tätigkeitsbericht des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur" für das Jahr 2023 zur Kenntnis. Wichtige Ereignisse im Berichtsjahr waren der Wechsel des Berliner Aufarbeitungsbeauftragten von Tom Sello, der in den Ruhestand ging, zu Frank Ebert. Neben der Beratung von ehemals politisch Verfolgten und der politischen Bildungsarbeit stand der 70. Jahrestag des Volksaufstands in der DDR vom 17. Juni 1953 im Mittelpunkt zahlreicher Aktivitäten.

Die AfD will den Paragraf 188 des Strafgesetzbuches streichen und fordert dafür eine Bundesratsinitiative. Der Paragraf mache Politikerbeleidigung zu einem eigenen Straftatbestand. Nach Ansicht der AfD hat die Regelung eine einschüchternde Wirkung und schränke so die Meinungsfreiheit ein. Der AfD-Antrag "Paragraf 188 StGB streichen – Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Straftatbestand der ’Politikerbeleidigung’" wird in den Ausschuss für Bundes-und Europaangelegenheiten und den Rechtsausschuss überwiesen.

Diskutiert wird in erster Lesung das vom Senat eingebrachte "Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen". Dabei geht es um die größere Durchlässigkeit von unterschiedlichen Laufbahnen sowie um die Rekrutierung und Weiterentwicklung von Beamten des Landes Berlin. Kernanliegen des Senats ist es, das Land Berlin als Arbeitgeber für Beamte attraktiver und damit gegenüber anderen Dienstherren konkurrenzfähig zu machen. Der Gesetzentwurf wird in den Hauptausschuss überwiesen.

Die Abgeordneten debattieren den Antrag der Regierungsfraktionen von CDU und SPD "Ausreichend Ladesäulen in ganz Berlin, Innenstadt und Außenbezirken" zu schaffen. Sie fordern darin insbesondere, die bereits beauftragten zusätzlichen 2.000 Ladepunkte bis 2030 deutlich früher zu realisieren und ihre Anzahl zu erhöhen. Der Antrag wird angenommen.

Das Abgeordnetenhaus debattiert in 2. Lesung den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für ein "Gesetz zur Einführung der Verpackungssteuer im Land Berlin". Zur Begründung heißt es im Antrag, in Berlin habe es das Bestreben schon seit 2017 gegeben, die Umweltverwaltung habe jedoch wegen Zweifeln an der Verfassungskonformität von einer Gesetzesänderung Abstand genommen. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2023 seien örtliche Abgaben auf Einweggeschirr und -verpackungen in der Gastronomie jedoch möglich. Der Antrag wird in 2. Lesung abgelehnt.

Die Linke ist der Ansicht, "Der Senat muss handeln: Mietwucher stoppen!". Dafür müsse der Senat je eine Personalstelle in jedem Bezirk finanzieren, die dort für die Verfolgung von überhöhten Mieten gemäß Wirtschaftsstrafgesetz verantwortlich ist. Zudem müsse der Senat den Bezirken die Übernahme von Prozesskosten garantieren und in der Öffentlichkeit Maßnahmen gegen Mietwucher bekannt machen. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Linke ist der Meinung "Das Berliner Taxigewerbe kann 'Berlinale'!" Sie fordert in ihrem Antrag vom Senat, bei der 75. Berlinale darauf hinzuwirken, Kooperation und Sponsoring mit dem Unternehmen "Uber" zu beenden. Insbesondere für den Transport der zahlreichen Gäste der Filmfestspiele solle nur das Berliner Taxigewerbe herangezogen werden. Zur Begründung heißt es, "Uber" werde von Gewerkschaften und Taxigewerbe massiv kritisiert. Der Konzern stehe für Lohndumping, Rechtsverstöße und Verstöße gegen den Mindestlohn. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Linke will für Geflüchtete die "Dezentrale Unterbringung und Unterkunftsplätze in Hotels sichern!". Der Senat müsse die entsprechenden finanziellen Mittel freigeben, damit Mietverträge mit Hotels verlängert und neue Verträge geschlossen werden könnten. Nur so könne die Notunterbringung auf dem ehemaligen Flughafengelände in Tegel innerhalb der nächsten zwei Jahre endlich geschlossen werden. Der Antrag wird abgelehnt.

Die Linke möchte "Privatjets am BER verbieten!". Unter Verweis auf den hohen klimaschädlichen CO₂-Ausstoß soll die Zahl der privaten Flüge reduziert werden und Kurzstreckenflüge zu Zielen, die in bis zu fünf Stunden auch per Bahn erreichbar sind, verboten werden. Außerdem sollen auch Privatflüge nicht mehr vom Emissionshandel ausgenommen werden. Der Antrag findet keine Mehrheit.

Die AfD fordert in ihrem Antrag "Jedem Kind ein Musikinstrument, jedem Musikschullehrer guten Lohn – Ein Landesprogramm 'Musikalische Bildung'". So müsse z.B. nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts von 2022 "umgehend eine Erhöhung der Festanstellungsquote an Musikschulen auf mindestens 80 Prozent auf den Weg gebracht werden". Hierfür müsse das Land Berlin die erforderlichen finanziellen Mittel bereitstellen. Der Antrag wird abgelehnt.

Diskutiert wird der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Berliner Digitaltag 2025 – einfach mal machen!". Die Antragsteller fordern den Senat auf, sich am Digitaltag zu beteiligen und das Forum als Präsentationsfläche für digitale Neuerungen im Dienstleistungsangebot der Berliner Verwaltung zu nutzen. Der Digitaltag ist eine jährlich stattfindender bundesweiter Aktionstag, der von zahlreichen Organisationen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung veranstaltet wird. Der Antrag wird in den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz überwiesen.