Ministerpräsident Dietmar Woidke (Quelle: dpa)

29. August 2013 - 80. Sitzung des Brandenburger Landtags

Der neue Ministerpräsident des Landes Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), erläutert in einer Regierungserklärung die Schwerpunkte seiner Arbeit. Er war am Vortag in das neue Amt gewählt worden, nachdem Matthias Platzeck aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war.

Woidke erklärte, er werde den bisherigen Kurs der rot-roten Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2014 fortsetzen. Redner der Opposition warfen ihm Inhaltslosigkeit vor und forderten ihn auf, Fehler seines Vorgängers Matthias Platzeck (SPD) zu korrigieren.

Begrüßt wurde die Ankündigung, dass die Regierung etwas gegen den Unterrichtsausfall an Schulen tun will, indem die Vertretungsreserve bei den Lehrern vom kommenden Frühjahr um 50 Prozent erhöht wird.

Vor dem Landtag demonstrierten am Morgen einige Dutzend Gegner von Nachtflügen am neuen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld, weil sie sich von der rot-roten Landesregierung ausgetrickst fühlen. Sie werfen ihr vor, sich entgegen ihrem Versprechen bei dem Thema aus der Affäre zu ziehen. Woidke versicherte in seiner Rede, die von ihm geführte Regierung werde sich weiterhin auf Grundlage des Landtagsbeschlusses vom 27. Februar für mehr Nachtruhe einsetzen, müsse darüber aber mit den beiden anderen Gesellschaftern - Bund und Land Berlin - verhandeln.

Der Landtag wählte in seiner Sitzung die bisherige Direktorin des Landesrechnungshofes, Frau Dr. Sieglinde Reinhardt, zu seiner Vizepräsidentin. Reinhardt erhielt 76 von 80 abgegebenen Stimmen, vier Abgeordnete votierten gegen sie. Sie ist Nachfolgerin von Arnulf Hülsmann, der wegen eines Rechtsstreites seit mehr als zehn Jahren nicht mehr auf dem Posten aktiv ist.

Die Landesregierung beantwortete außerdem eine Große Anfrage der FDP-Fraktion zu den Rot-Grünen Steuererhöhungsplänen auf Bundesebene. Außerdem legte sie auf Beschluss des Landtages einen Bericht zur pflegerischen Versorgung in Brandenburg vor.

Ein weiteres Thema war die Lebenssituation von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Land Brandenburg. Dabei ging es speziell um deren Unterbringung.