Péter Vida (BVB/Freie Wähler) (Quelle: rbb)
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- Péter Vida (BVB/Freie Wähler)

begründet den Antrag, in dem er die Anerkennung von Gruppen in der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg fordert. Er bezieht sich dabei auf Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Demnach müssten auch für Abgeordnete, die sich nicht zu einer Fraktion zusammenschließen könnten, parlamentarische Mitwirkungsrechte geschaffen werden. Die drei fraktionslosen Abgeordneten der BVB/Freie Wähler seien zu einer konstruktiven parlamentarischen Arbeit bereit und strebten eine schnelle Regelung in dieser Frage an.