Brandenburger Adler im Landtag (Quelle: dpa)
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08. Oktober 2014 - 1. (konstituierende) Sitzung des Brandenburger Landtags

Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl kam der neu gewählte Brandenburger Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die erste Plenarsitzung der 6. Wahlperiode eröffnete Alterspräsident Alexander Gauland. Der 73-Jährige ist Vorsitzender der AfD-Fraktion, die neu im Parlament ist.

Zur neuen Landtagspräsidentin wurde mit 70 Ja-Stimmen die SPD-Politikerin Britta Stark gewählt. Damit wird der Landtag erstmals von einer Frau geführt. Sie folgt dem bisherigen Präsidenten Gunter Fritsch (71), der nicht mehr im Landtag ist. Als Vizepräsident wurde Dieter Dombrowski (CDU) mit 56 Stimmen gewählt. Künftig soll es noch einen zweiten Stellvertreter geben. Dazu muss jedoch die Landesverfassung geändert werden.

Mit Spannung wurde in der konstituierenden Sitzung die Eröffnungsrede des Alterspräsidenten Alexander Gauland von der Alternative für Deutschland (AfD) verfolgt. Sein Aufruf zur Gemeinsamkeit der Demokraten beim Gestalten der Zukunft des Landes stieß bei den Volksvertretern auf breite Zustimmung. Während Gaulands Rede demonsrierten vor dem Landtagsgebäude Mitglieder der Linksjugend solid unter dem Motto "AfD shut up!".

Die AfD hatte bei der Landtagswahl am 14. September auf Anhieb mit 12,2 Prozent den Einzug in das Parlament geschafft und elf Sitze gewonnen. Nach dem Ausschluss des 39-jährigen Stefan Hein hat die Fraktion zehn Mitglieder. AfD-Landespartei- und Fraktionsvorsitzender Gauland hatte ihm vorgeworfen, dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" angebliche AfD-Interna zugespielt zu haben.  

Die drei fraktionslosen Abgeordneten der BVB/Freie Wähler pochten in der ersten Sitzung auf stärkere Rechte im Parlament. Nach einer munteren Debatte stimmte der Landtag dafür, eine Anerkennung der BVB/Freie Wähler als gemeinsame Gruppe im Hauptausschuss zu prüfen. Dabei geht es etwa um die Teilnahme an Ausschüssen, die finanzielle Ausstattung und den Einfluss auf die Gestaltung der Landtagssitzungen. Die Freien Wähler kamen durch das Direktmandat von Christoph Schulze in den Landtag. Damit wurde die Fünf-Prozent-Hürde ausgehebelt. Die Gruppierung erhielt 2,6 Prozent.

Angenommen wurde ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen für eine Parlamentsreform. Dazu soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Erklärtes Ziel ist es, die Parlamentsarbeit interessanter zu gestalten und so das "Parlament zum zentralen Ort der öffentlichen Debatte" zu machen. Hintergrund ist die geringe Beteiligung an den Landtagswahlen und der "Eindruck mangelnder Nähe zur Lebenswirklichkeit" der Brandenburger.

Dem neuen Landtag gehören insgesamt 88 Abgeordnete an. Sie verteilen sich auf fünf Fraktionen: Die SPD hat 30 Mandate, die CDU 21, die Linke 17, die AfD 10 und Bündnis 90/Grüne 6. BVB/Freie Wähler stellen 3 Einzelabgeordnete.

Erstmals konstituierte sich der Brandenburger Landtag im neuen Parlamentsgebäude, das am 21. Januar dieses Jahres feierlich übergeben worden war. Das äußerlich wiedererrichtete Stadtschloss im Herzen der Landeshauptstadt Potsdam löste das Provisorium auf dem Brauhausberg ab.