Ralf Christoffers (Quelle: rbb)
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- Ralf Christoffers (Die Linke)

weist darauf hin, dass der Bundesrat eine Änderung im Baugesetzbuch abgelehnt hat, die den Ländern erlaubt, Rahmenbedingungen für Windenergieanlagen zu setzen. Dies sei so geschehen, weil man es hier mit einer nationalstaatlichen Aufgabe zu tun habe. Die Energiewende sei ein industriepolitisches Projekt, in welchem Deutschland sich gewissermaßen neu erfinde. Dies werde nicht ohne Konflikte ablaufen. Der richtige Ort für diese Konflikte seien jedoch die regionalen Planungsgemeinschaften.