Stapel Münzen, darauf das Wort "Steuern" und links in der Ecke ein Stoppschild (Quelle: imago/rbb)
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18. Dezember 2014 - 5. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die letzte Sitzung im Jahr 2014 war von hitzigen Wortgefechten geprägt. Die Opposition lehnte die geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer strikt ab. Wegen eines Bombenfundes am Potsdamer Hauptbahnhof musste der Landtag evakuiert und die Sitzung vorzeitig beendet werden.

In Zeiten von Rekordeinnahmen griffen SPD und Linke den Brandenburgern noch einmal
"kräftig in die Tasche", kritisierte der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz in der Aktuellen Stunde. Auch die Alternative für Deutschland (AfD) und die Grünen lehnten die Anhebung der Steuer auf einen neuen Höchststand von 6,5 Prozent ab. Angesichts einer komfortablen Haushaltslage und jährlichen Überschüssen sei kein Grund für die Steuererhöhung zu erkennen, sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel.

Finanzminister Christian Görke (Linke) verwies dagegen darauf, dass das Land die Einnahmen brauche, um die Einstellung von neuen Lehrern, Erziehern in den Kitas sowie Investitionen in Landesstraßen und Bildungseinrichtungen zu bezahlen. Zudem kämen von den erwarteten
Mehreinnahmen durch die Steueranhebung in Höhe von gut 50 Millionen Euro jährlich 10 Millionen Euro direkt den Kommunen zugute.

Während der Aktuellen Stunde kam es zu heftigen Tumulten, nachdem Bretz von "Zinsknechtschaft" gesprochen hatte. Dieser Begriff stamme aus dem Wortschatz des Nationalsozialisten Gottfried Feder, rügte daraufhin der Linken-Abgeordnete Stefan Ludwig. Auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel forderte Bretz auf, solche historisch belasteten Begriffe im Parlament zu unterlassen. Bretz wehrte sich mit dem Hinweis, der Begriff sei im
DDR-Geschichtsunterricht im Zusammenhang mit Feudalgesellschaften gelehrt worden.

Nach dem Fund einer Fliegerbombe aus dem 2. Weltkrieg am Potsdamer Hauptbahnhof musste der Landtag evakuiert werden und die Sitzung wurde gegen Mittag beendet.