Christian Görke (Die Linke) (Quelle: rbb)
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- Christian Görke (Die Linke)

Nachdem es Landtagspräsidentin Britta Stark gelungen ist, wieder für Ruhe im Plenum zu sorgen, fragt der Finanzminister, was die CDU eigentlich will. Einerseits kritisiere sie in ihrem Antrag den Unterrichtsausfall an Schulen, andererseits spreche sie sich gegen die Einstellung von mehr Lehrern aus. Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer sei "maßvoll" und unter dem sozialen Aspekt "vertretbar". Andere Länder strebten eine ähnliche Erhöhung an. Zur Integration des Solidaritätszuschlags in die Einkommenssteuer erinnert Görke daran, dass der Vorschlag ursprünglich von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) gekommen sei.