Dietmar Woidke (SPD) (Quelle: rbb)
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- Dietmar Woidke (SPD)

Der Ministerpräsident erinnert daran, dass die Zukunft von Solidaritätszuschlag und Länderfinanzausgleich intensiv auf Länder- und Bundesebene diskutiert würden. Beide hingen sehr eng zusammen. Die Eingliederung des Solis in die Einkommenssteuer ginge auf einen Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) zurück. Wer fordere, diesen vom Tisch zu nehmen, müsse zumindest einen Gegenvorschlag einbringen. Außerdem seien alle Bundesländer der Meinung, dass der Solidaritätszuschlag weiter gebraucht werde. Zum Begriff "Zinsknechtschaft" korrigiert er den Abgeordneten Breetz (CDU): Der Begriff tauche mitnichten in DDR-Schulbüchern in Zusammenhang mit dem Feudalismus auf. Dort gehe es um "Frohnknechtschaft".