Kathrin Schneider (parteilos) (Quelle: rbb)
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- Fragestunde

In der ersten Frage berichtet Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (parteilos) über die Gespräche mit der Bahn zu den Baumaßnahmen für barrierefreie Zugänge zur S-Bahn in Eichwalde und Zeuthen. Alle Beteiligten seien sich einig gewesen, dass ein Vorziehen dieser Maßnahmen von 2020 auf 2018 erforderlich sei. In der folgenden Frage wird über die personelle Aufstellung und inhaltliche Positionierung der Landesregierung für die Bund-Länder-Kommission Auskunft gegeben. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) nimmt Stellung zur Frage über die Einsetzung eines Landespräventionsbeauftragten. Er könne sich vorstellen, den Landespräventionsrat aufzuwerten, so dass der Leiter der Geschäftsstelle Landespräventionsbeauftragter würde. In einer weiteren Frage äußert sich Finanzminister Christian Görke (Die Linke) zum Jahresbericht des Landesrechnungshofes und der Vergabe von Gutachter- und Beraterleistungen. Weitere Themen sind u.a. die Einführung der PKW-Maut in Deutschland und Brandenburg, die Verlängerung der S-Bahn über Hennigsdorf nach Velten, die niedrige Ausbildungsquote bei der Deutschen Post DHL sowie die Unterstützung eines Neubaus der Kindernachsorgeklinik Berlin-Brandenburg. In der letzten Frage geht es um die Einbeziehung der Bürger bei der Ansiedlung von Asylbewerber- und Flüchtlingsheimen._Alle Fragen