KI Steeven Bretz (CDU) (Quelle: rbb)
Download (mp4)

- Steeven Bretz (CDU)

lehnt ausdrücklich eine Integration des Solidaritätszuschlages in die Einkommenssteuer ab. Dies liege nicht im Interesse Brandenburgs. Die "vornehmliche Aufgabe" des Ministerpräsidenten sei es jedoch, sich für die Landesinteressen einzusetzen. Daher müsse Woidke dagegen ankämpfen. Die CDU wolle die Fortsetzung des Solidarpaktes, aber mit einem auf Dauer abgesenkten Solizuschlag.