Stefan Ludwig (Die Linke) (Quelle: rbb)
Download (mp4)

- Stefan Ludwig (Die Linke)

wirft dem Abgeordneten Breetz (CDU) vor, mit dem Begriff "Zinskechtschaft" einen von den Nazis geprägten Begriff zu bedienen. Außerdem vermisst er eine "konstruktive Debatte" zur Zukunftsfestigkeit Brandenburgs. Die Landes-CDU habe offenbar die Interessen der Ostdeutschen vergessen. Er erinnert daran, dass sich auch Bundeskanzlerin Merkel (CDU) klar für den Solidaritätszuschlag ausgesprochen habe. Auch die Linke glaube, dass nach 2019 ein Solidarpakt III nötig sei. Mit dem CDU-Vorschlag würden dagegen die Unterschiede zwischen den Bundesländern weiter vertieft und der Föderalismus untergraben.