Uwe Schmidt (SPD) (Quelle: rbb)
Download (mp4)

- Uwe Schmidt (SPD)

begründet, warum neue Steuererhöhungen nötig sind. So liefen 2019 der Solidarpakt II und der Länderfinanzausgleich aus. Die derzeitige Zinssituation und Steuereinnahmen würden dabei helfen, die Lücke zu schließen. Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer um 1,5 Prozent würde niemanden ernsthaft vom Hauskauf abhalten und gleichzeitig das Land unabhängiger von Transferzahlungen des Bundes machen. Außerdem wolle die Landesregierung mit der Verbesserung des Kitaschlüssels und der Neueinstellung von Lehrern Investitionen in die Zukunft vornehmen. Schmidt betont, dass auch andere Bundesländer den Solidaritätszuschlag in die Einkommenssteuer integrieren wollten.