Axel Vogel (Quelle: rbb)
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- Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen)

Der Fraktionsvorsitzende lehnt den FDP-Antrag zu einer Volksbefragung über den Braunkohleabbau ab. Er findet es "bedauerlich", dass aus "tagespolitischer Effektheischerei" die Verhinderung weiterer Tagebaue mit der "Einführung eines ungeeigneten Instruments" verbunden werde. Die Brandenburger Landesverfassung sehe Volksbefragungen "aus gutem Grunde" nicht vor. Denn das Volk solle, wenn es an die Urnen gerufen würde, "auch entscheiden und nicht nur seine Meinung kundtun". Eine Entscheidung durch die Bürger sehe der FDP-Antrag aber nicht vor.