Christian Görke (Quelle: rbb)
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- Christian Görke (Die Linke)

Der Finanzminister verweist darauf, dass Brandenburg bereits eine Bundesratsinitiative zur kalten Progression ergriffen habe. Diese befinde sich im Bundesratsverfahren und solle die mittleren und unteren Einkommen entlasten. Auch zur Gegenfinanzierung habe man Vorschläge gemacht. Görke nennt u.a. die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Insofern sei der Antrag der FDP "entbehrlich", weil er auch in keiner Weise die Gegenfinanzierung thematisiere.