Hans-Jürgen Scharfenberg (Quelle: rbb)
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- Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke)

nennt den Antrag der FDP zur Volksbefragung zum Thema Braunkohle "populistisch" und "unglaubwürdig". Für eine Volksbefragung gebe es keinerlei rechtliche Vorraussetzungen. Dazu wäre eine Verfassungsänderung nötig. Und dies sei bis zum 14. September gar nicht zu schaffen. Die FDP treibe hier ein Spiel mit den Hoffnungen, Wünschen und Sorgen der Menschen in der Lausitz. Die Linke - so Scharfenberg - sei für den Ausstieg aus der Braunkohle bis 2040 und trete auch für eine "lebendige und starke Bürgerbeteiligung" ein.