Klara Geywitz (SPD) (Quelle: rbb)
Download (mp4)

- Klara Geywitz (SPD)

vergleicht Forderungen des FDP-Programms mit der Bilanz der zurückliegenden Legislaturperiode. Sie stellt fest, Rot-Rot habe der Entfaltung der liberalen Politik im Wege gestanden, so bei der Forderung nach Einführung von Studiengebühren. Es gebe jedoch auch Überschneidungen. Diese sieht sie u.a. beim Einstellen von 2800 neuen Lehrern,  bei der Schaffung des Netzwerkes "Gesunde Kinder",  in der Krankenhauslandschaft und im Musikschulgesetz. Darüber hinaus habe die Koalition viel geschafft, was nicht im FDP-Programm gefordert gewesen sei.