Ralf Holzschuher (Quelle: rbb)
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- Ralf Holzschuher (SPD)

Der Innenminister lehnt den "Showantrag" der FDP zur Volksbefragung in Sachen Braunkohle ab. Weder das Grundgesetz noch die Brandenburger Verfassung würden die Landesregierung ermächtigen, eine Volksbefragung über eine bestimmte Sachfrage anzuordnen. Es gebe allenfalls eine Volksbefragung im Rahmen eines Volksentscheides, wenn es zuvor eine zulässige Volksinitiative und ein erfolgreiches Volksbegehren gegeben habe.