Ralf Holzschuher (SPD) (Quelle: rbb)
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- Ralf Holzschuher (SPD)

Der Innenminister bezeichnet die Initiative der Grünen zur Entschuldung der Kommunen als "guten Antrag zum falschen Zeitpunkt". Es sei unstrittig, dass es hier Reformbedarf gebe. Allerdings befinde sich das Land diesbezüglich gerade mitten in einem Diskussionsprozess. Deshalb könne eine sinnvolle Entscheidung erst in der nächsten Legislatur getroffen werden.