Hans-Jürgen Scharfenberg (Quelle: rbb)
Download (mp4)

- Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke)

freut sich über den Bericht der Landesregierung. Er zeige, dass Brandenburg mit der Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizisten "den richtigen Weg" gewählt habe. Diesem Schritt seien lange Bemühungen der Linken als Oppositionsfraktion vorausgegangen, die Arbeit der Polizei transparenter und bürgernäher zu machen. Er nennt es rückblickend "überraschend", dass "ausgerechnet die CDU" die Kennzeichnungspflicht zum Gesetzentwurf gemacht habe und dankt ihr ausdrücklich.