Björn Lüttmann (Quelle: rbb)
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- Björn Lüttmann (SPD)

sieht durch den Gesetzentwurf zum Finanzausgleichsgesetz "schnelle Hilfe" für die Kommunen gewährleistet. Denn die Landesregierung gebe das Geld jetzt schon unbürokratisch weiter, obwohl die Mittel des Bundes noch gar nicht angekommen seien. Er fragt, ob die Hilfe für Flüchtlinge nicht eigentlich eine nationale Aufgabe sein sollte und fordert die CDU-Fraktion auf, hierzu die Bundeskanzlerin "in die Pflicht" zu nehmen.