Barbara Richstein (CDU) (Quelle: rbb)
Download (mp4)

- Barbara Richstein (CDU)

unterstützt das Anliegen der Grünen für die freie Unterschriftensammlung bei Volksbegehren. In neun von 16 Bundesländern habe sich das bewährt. Sie frage sich auch, warum so vielen Volksinitiativen kein Volksbegehren folge. Das werfe ein schlechtes Licht auf die Praxis der Amtseintragung. Darüber sollte weiter diskutiert werden. In diesem Zusammenhang sollte es auch um eine gesetzliche Regelung für Volksbefragungen gehen.