Christoph Schulze (Quelle: rbb)
Download (mp4)

- Christoph Schulze (BVB/Freie Wähler)

kritisiert den anhaltenden Stellenabbau bei der Justiz. Bereits in den vergangenen Jahren habe es einen "dramatischen Stellenabbau" gegeben, nämlich über 300 Stellen von 2010 bis 2014. Staatsanwälte und Richter warnten vor mangelnder Rechtspflege. Es gebe immer mehr Deals zwischen Anklage und Verteidigung, um die Verfahrensdauer abzukürzen. Dies erzeuge Zweifel am Rechtsstaat.