Demonstranten protestieren am 08.07.2015 vor dem Landtag in Potsdam (Brandenburg) gegen die geplante Gebietsreform und halten Plakate mit der Aufschrift «Mein Herz schlägt kreisfrei» und «Gegen Zwangseinkreisung» (Quelle: dpa).
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09./10. Juni 2016 - 30. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die CDU-Fraktion hat erneut die umstrittene Kreisgebietsreform auf die Tagesordnung der Aktuellen Stunde gesetzt. Sie fordert "Verwaltungsreform neu denken - Kooperation statt Zwangsfusion". Die Landesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Vergabegesetzes vor, der einen Mindestlohn von 9,- Euro bei öffentlichen Aufträgen festschreibt.

Die CDU sieht in der geplanten Verwaltungsstrukturreform einen schweren Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Sie hätte gravierende negative Auswirkungen auf die Bürgernähe und die Funktionsfähigkeit der Verwaltungen und der kommunalpolitischen Vertretungen in den Landkreisen. Darüber hinaus sei die Einkreisung der kreisfreien Städte nicht zweckmäßig.  

Die kreisfreien Städte Frankfurt (Oder), Brandenburg an der Havel und Cottbus wehren sich heftig dagegen, dass sie wegen des Bevölkerungsrückgangs und hoher Verschuldung im Jahr 2019 ihre Eigenständigkeit verlieren sollen. Auch die Landkreise wollen eine zwangsweise Zusammenlegung mit anderen Kommunen nicht hinnehmen. Dagegen argumentiert Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD), dass an einer Kreisgebietsreform vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung kein Weg vorbei führe.

Die rot-rote Landesregierung plant, die derzeit 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte zu maximal zehn Regionalverwaltungen zusammenzulegen. Einzig die Landeshauptstadt Potsdam soll als Kommune kreisfrei bleiben.

SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für einen Aktionsplan für Akzeptanz von geschlechtlicher und sexueller Vielfalt, für Selbstbestimmung und gegen Homo - und Transphobie in Brandenburg ein. Trotz einer insgesamt positiven gesellschaftlichen Entwicklung in den letzten 20 Jahren gehöre Diskriminierung und Gewalt für viele Lesben, Schwule, bi - , trans - und intersexuelle und queere Menschen weiterhin zum Alltag, heißt es im Antrag.

In 1. Lesung wurde ein Gesetzentwurf der Landesregierung zum Mindestlohn behandelt. Die rot-rote Regierung will das Vergabegesetz ändern und 9,- Euro als Mindestlohn festschreiben. Die Neufassung soll am 1. September 2016 in Kraft treten. Die CDU-Landtagsfraktion hat wegen der geplanten Sonderregelung zum Mindestlohn in Brandenburg Klage vor dem Landesverfassungsgericht eingereicht. Anlass ist die von der Landesregierung mehrfach verweigerte Akteneinsicht zum Votum der zuständigen Kommission, den Mindestlohn auf 9,- Euro anzuheben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dierk Homeyer forderte, den speziellen Mindestlohn auf Landesebene abzuschaffen. Mit der Einführung eines allgemeinen Mindestlohns auf Bundesebene brauche es keine Brandenburger Sonderlösung mehr, so Homeyer.

Der Abgeordnete Christoph Schulze von der BVB/FREIE WÄHLER Gruppe forderte erneut einen "gerechten" Schallschutz für die Betroffenen des BER.

Am Freitag stand die Energiepolitik im Vordergrund. Dazu standen mehrere Anträge zur Abstimmung. Verurteilt wurden die teilweise gewaltsamen Proteste von Klimaschützern gegen den Braunkohletagebau am Pfingstwochenende. Mehrere hundert Demonstranten waren auch auf das Gelände des Kraftwerks "Schwarze Pumpe" eingedrungen und hatten Gleise blockiert. Die AfD spricht daher in ihrem Antrag zur Debatte von "Ökoterroristen". Die Regierungsfraktionen setzen auf eine mittelfristige Weiterführung der klimaschädlichen Braunkohle-Verstromung.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hat mit Äußerungen über Polizisten erneut Entrüstung ausgelöst. Er hatte Polizisten als "Knallchargen" verunglimpft, nachdem er beim Falschparken am Potsdamer Landtag erwischt wurde. Die Äußerungen führten am Rande der laufenden Plenarsitzung zu einem Disput zwischen Gauland und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Am Ende der Debatte entschuldigte sich Gauland. Er habe die Brandenburger Polizei nicht beleidigen wollen.  

Im letzten Tagesordnungspunkt ging es um die Vorbereitung des 200. Geburtstags von Theodor Fontane im Jahr 2019.