Thema auf Antrag der AfD-Fraktion: Solidarpaket für die deutsche Bevölkerung: Unsere Leute nicht alleine lassen. Ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion wird in namentlicher Abstimmung abgelehnt.  

Mit den Stimmen der Regierungsparteien verabschiedet der Landtag in 3. Lesung den Nachtragshaushalt 2016. Es geht um mehr Sozialwohnungen, neue Lehrer, Polizisten und Richter sowie um die  Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Die Opposition stimmt geschlossen gegen das Gesetz. (Hier finden Sie die 2. Lesung)   

Mit großer Mehrheit wird ein gemeinsamer Antrag von Linke, SPD und CDU zur Braunkohlesanierung angenommen. Darin fordern die drei Fraktionen die Landesregierung auf, sich für ein 6. Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern zur Sanierung ökologischer Altlasten aus dem Baunkohletagebau einzusetzen. Dabei sei ein enger Schulterschluss mit den anderen betroffenen Ländern anzustreben, um den Bund daran zu hindern, sein finanzielles Engagement nach 2017 deutlich zu reduzieren. Das Anliegen des Antrages wird von allen Fraktionen des Landtages geteilt. Die Grünen fordern darüber hinaus, dass auch die Betreiber der heute genutzten Tagebaue zur Sanierung ökologischer Schäden herangezogen werden müssten.  

Die Grünen fordern die Landesregierung in einem Antrag dazu auf, ein Moratorium für die Anwendung des Herbizids Glyphosat zu erlassen, bis die Auswirkung des Stoffes auf die menschliche Gesundheit hinreichend geklärt ist. Ferner solle die Landesregierung Maßnahmen ergreifen, um den Einsatz von Glyphosat in Brandenburg deutlich zu reduzieren. Anlass für die Diskussion ist das laufende Zulassungsverfahren für Glyphosat in der EU. Aufgrund von Berichten über eine wahrscheinlich Krebs erregende Wirkung von Glyphosat hatte die zuständige EU-Behörde die Entscheidung zunächst vertagt. Die Mehrheit des Landtages plädiert dafür, dem laufenden Prüfungsverfahren nicht vorzugreifen. Der Antrag wird daher abgelehnt.

Die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der CDU zum Thema Medienwirtschaft ist Gegenstand der Diskussion im Plenum. Die Abgeordneten heben dabei die Bedeutung des Medienstandorts Babelsberg für nationale und internationale Film- und Fernsehproduktionen hervor. Diskutiert werden dabei die Bedeutung von Medienförderung und die Gefahren durch Änderungen im Urheber-Vertragsrecht für den Medienstandort Brandenburg. Auch das Thema Pressefreiheit wird im Zusammenhang mit den Vorwürfen der "Lügenpresse" an die Medienschaffenden seitens rechtsextremer Gruppierungen zum Teil sehr emotional diskutiert.  

Die Landesregierung stellt im Landtag die neue Landestourimuskonzeption vor. Sie soll als strategischer Rahmen für die Weiterentwicklung des Tourismus in Brandenburg dienen, der ausreichend Flexibilität für die unterschiedlichen Regionen des Landes erlaubt. Das in einem umfangeichen Dialog mit der Tourismus-Branche entwickelte Konzept erhält großes Lob seitens des Parlaments. Dabei werden jedoch auch konkrete Risiken für den Tourismus wie Fachkräftemangel, Bürokratie oder der mancherorts verbreitete Mangel an Weltoffenheit thematisiert.

In einem fraktionsübergreifenden Antrag auf Initiative der Grünen fordert der Landtag die Landesregierung auf, die Deutsche Bahn AG zu einer Sanierung der Bahnhöfe in Brandenburg zu bewegen sowie in Abstimmung mit den betroffenen Kommunen neue Nutzungskonzepte für diese zu erstellen. So soll der Verkauf und Verfall des größten Teils der Bahnhöfe im Land verhindert werden. Ziel sei es, Bahnhöfe wieder zu "architektonischen Aushängeschildern" der Städte zu machen.

Die Abgeordneten debattieren über einen  Antrag der Grünen zu einer Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Kennzeichnungspflicht für Fleisch - analog zu der Kennzeichnungspflicht wie bei Eiern - einzusetzen. Das Thema wird derzeit in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe diskutiert. Deren Ergebnis wollen die Koalitionsfraktionen abwarten. Sie lehnen den Antrag der Grünen deshalb ab.

Ein Antrag der AfD zur Einführung einer Strompreisbremse beschäftigt den Landtag. Die Antragsteller fordern, dass die Landesregierung fünfzig Prozent der Kosten, die für private Haushalte durch das Erneuerbare Energien Gesetz entstünden, übernehmen müsse. Der Antrag stößt im Plenum auf breite Ablehnung.

Die Opposition will die Verantwortlichkeiten der Kontrollgremien für die BER-Pannen nochmals untersuchen lassen. Der Abgeordnete Christoph Schulze (BVB /FREIE WÄHLER) stellt zwei Anträge. Er will den Landesrechnungshof erneut einschalten und fordert eine Haftungsprüfung ehemaliger Aufsichtsratmitglieder. In einem gesonderten Antrag fordern auch CDU und Grüne eine erneute Organhaftungsprüfung des Aufsichtsrates. Die Anträge werden abgelehnt.  

Das Bundesverfassungsgerichts hat in seinem Urteil vom 12.11.2015 (1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14) die rückwirkende Erhebung von Anschlussbeiträgen für Wasserver- und Abwasserentsorgung für verfassungswidrig erklärt. Das Parlament bemüht sich nun um eine für alle Seiten tragbare Lösung. Angenommen wird ein Entschließungsantrag von SPD und Linken. Anträge der AfD, der Freien Wähler und der CDU werden abgelehnt.

Die AfD hat drei Anträge zur Asylpolitik eingebracht. Der erste betrifft die Umsetzung asylpolitischer Maßnahmen in Brandenburg, der zweite die Sicherung der deutschen Außengrenzen, der dritte fordert Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber. Alle drei Anträge werden abgelehnt. Auch ein Entschließungs-Antrag der CDU findet keine Mehrheit.