Volksbegehren gegen Massentierhaltung

Die Stellungnahme der Landesregierung zur "Volksinitiative gegen Massentierhaltung" wurde zur Kenntnis genommen. Außerdem nahm der Landtag in namentlicher Abstimmung das Volksbegehren in der vom Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft vorgeschlagenen, veränderten Form an. Die Beschlussempfehlung wurde von 69 Abgeordneten unterstützt, drei stimmten gegen den Kompromiss, neun enthielten sich. Auf Antrag der Vertreter der Volksinitiative erklärte der Landtag einstimmig das Volksbegehren für erledigt. Ein CDU-Antrag fand keine Mehrheit.

Nächste Sitzung: 27. April 2016