Karl-Heinz Schröter (Quelle: rbb)
Download (mp4, 159 MB)

- Fragestunde

Innenminister Karl-Heinz Schröter äußert sich zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Altanschließerfrage. Das Urteil stelle Aufgabenträger und Land vor eine neue Situation. Gegenwärtig könne die Landesregierung die wirtschaftlichen Folgen nicht einschätzen. Er warnt jedoch alle betroffenen Bürger und Aufgabenträger davor, vorschnell zu reagieren. Alle sollten in ihrem Verantwortungsbereich für Gebührengerechtigkeit sorgen. In weiteren Fragen ging es um die Umsetzung der Alleenkonzeption und die Luftverschmutzung in Potsdam. _alle Fragen