Landtag Brandenburg - 6. Wahlperiode - Sitzungen 2016

• 16. Dezember 2016 - 38. Sitzung des Brandenburger Landtags

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  16. Dezember 2016 - 38. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Mit den Stimmen der Regierungsparteien SPD und Linke hat der Landtag den Doppelhaushalt für 2017/2018 verabschiedet. Er umfasst etwa 23 Milliarden Euro.  Der Etat ist damit so gut gefüllt wie noch nie in der Landesgeschichte. Schwerpunkte liegen im Bildungs- und im Infrastrukturbereich.  

• 14./15. Dezember 2016 - 37. Sitzung des Brandenburger Landtags

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  14./15. Dezember 2016 - 37. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Im Mittelpunkt der zweitägigen Sitzung stand die 2. Lesung des Haushaltsgesetzes über den Doppelhaushalt 2017/18. Am Abend scheiterte die AfD-Fraktion auch im dritten Anlauf, einen Vertreter in die Parlamentarische Kontrollkommission des Landes zu schicken.

• 10. November 2016 - 36. Sitzung des Brandenurger Landtags

  Foto: Colourbox, Collage: rbb

  10. November 2016 - 36. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Der schleppende Ausbau des schnellen Internets auf dem Lande und die Lücken im Mobilfunk waren Thema der Aktuellen Stunde. Erstmals wurde die Debatte von der Gruppe BVB / Freie Wähler beantragt. Außerdem wurde u.a. darüber diskutiert, wie die Plenarsitzungen des Landtags interessanter gestaltet werden können, wie das Parlament zum zentralen Ort der öffentlichen Debatte gemacht werden kann.

• 09. November 2016 - 35. Sitzung des Brandenurger Landtags

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  09. November 2016 - 35. Sitzung des Brandenburger Landtags

  In der Aktuellen Stunde wurde auf Antrag der SPD über Schritte zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung debattiert. Kitas, vor allem in sozialen Brennpunkten, sollen verstärkt gefördert werden. Zum Auftakt der Sitzung sprach die Landtagspräsidentin Worte des Gedenkens zum 9. November.

• 29. September 2016 - 34. Sitzung des Brandenburger Landtags

  29. September 2016 - 34. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Auf Antrag der CDU-Fraktion ging es in der Aktuellen Stunde um die Droge Crystal-Meth, die besonders im Süden Brandenburgs verbreitet ist. Die CDU warf der Landesregierung vor, das Thema zu verharmlosen und zu wenig zu tun.  Außerdem gab es eine hitzige Debatte über den AfD-Antrag für ein Burka-Verbot.

• 28. September 2016 - 33. Sitzung des Brandenburger Landtags

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  28. September 2016 - 33. Sitzung des Brandenburger Landtags

  In der ersten Sitzung nach der Sommerpause debattierten die Landtagsabgeordneten über den Doppelhaushalt 2017/18, der bis Ende des Jahres das Parlament passieren soll. Der Haushalt war im Juli vom Kabinett beschlossen worden und sieht Ausgaben in Höhe von jeweils 11,4 Milliarden Euro vor.

• 14./15. Juli 2016 - 32. Sitzung des Brandenburger Landtags

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  14./15. Juli 2016 - 32. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Die Abgeordneten befassten sich in der Aktuellen Stunde mit der Frage, welche Folgen der "Brexit" für Brandenburg haben könnte. Mit einer Schweigeminute für die Opfer des Anschlags von Nizza am französischen Nationalfeiertag begann der zweite Tag der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause.

• 13. Juli 2016 - 31. Sitzung des Brandenburger Landtags

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  13. Juli 2016 - 31. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Nach einer fast dreistündigen Debatte hat der Landtag das Leitbild der rot-roten Koalition für die umstrittene Kreisgebietsreform verabschiedet. Die Entscheidung fiel mit 45 Ja- gegen 35 Nein-Stimmen bei sieben Enthaltungen. Zum Auftakt der Sitzung gedachte der Landtag der Opfer des NS-Völkermordes an den Sinti und Roma.  

• 09./10. Juni 2016 -30. Sitzung des Brandenburger Landtags

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  09./10. Juni 2016 - 30. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Die CDU-Fraktion hat erneut die umstrittene Kreisgebietsreform auf die Tagesordnung der Aktuellen Stunde gesetzt. Sie fordert "Verwaltungsreform neu denken - Kooperation statt Zwangsfusion". Am Freitag stand die Energiepolitik im Vordergrund. Der Landtag verurteilte die teilweise gewaltsamen Proteste von Klimaschützern gegen den Braunkohletagebau vom Pfingstwochenende.

• 08. Juni 2016 -29. Sitzung des Brandenburger Landtags

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  08. Juni 2016 - 29. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Droht der Mobilität auf der Schiene das Abstellgleis? Über diese Frage wurde auf Antrag der Linksfraktion in der Aktuellen Stunde debattiert. Anlass sind Pläne der Deutschen Bahn, den Güterverkehr einzuschränken. Zum Auftakt der Sitzung appellierte Ministerpräsident Woidke (SPD) an die Brandenburger, die Unwetteropfer in Süddeutschland zu unterstützen.
  

• 28./29. April 2016 - 28. Sitzung des Brandenburger Landtags

  28./29. April 2016 - 28. Sitzung des Brandenburger Landtags

  In der Aktuellen Stunde ging es um die Zukunft der Lausitz nach der Entscheidung von Vattenfall, seine Braunkohlesparte zu verkaufen. Außerdem wurde Stefan Ludwig (Linke) als neuer Justizminister vereidigt. Einstimmig beschloss der Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSU-Mordserie.
  

• 27. April 2016 - 27. Sitzung des Brandenburger Landtags

  (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)

  27. April 2016 - 27. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Die geplante Aufnahme von Berliner Flüchtlingen war Thema der Aktuellen Stunde. Die Verhandlungen zwischen beiden Ländern sind noch nicht abgeschlossen. Die Grünen-Fraktion forderte, auch Flüchtlinge mit einer guten Bleibeperspektive zu übernehmen. Anderenfalls drohe Brandenburg "für Berlin als Hinterhof zur Abschiebung zu fungieren".

• 19. April 2016 - 26. (Sonder-)Sitzung des Brandenburger Landtags

  19. April 2016 - 26. (Sonder-)Sitzung des Brandenburger Landtags

  Begleitet von Bauernprotesten vor dem Landtag haben die Abgeordneten den ausgehandelten Kompromiss zur "Volksinitiative gegen Massentierhaltung" angenommen. Der Kompromiss war in Verhandlungen der Koalitionsfraktionen SPD und DIE LINKE mit den Initiatoren des Volksbegehren ausgehandelt worden.

• 10./11. März 2016 - 25. Sitzung des Brandenburger Landtags

  10./11. März 2016 - 25. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Mit der Forderung nach einem Solidarpaket für die deutsche Bevölkerung hat AfD-Fraktionschef Gauland eine erregte Debatte in der Aktuellen Stunde im Landtag ausgelöst. Die Sprecher der übrigen Fraktionen warfen der AfD vor, die Gesellschaft spalten zu wollen. Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete die rot-rote Mehrheit den Nachtragshaushalt 2016.

• 09. März 2016 - 24. Sitzung des Brandenburger Landtags

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  09. März 2016 - 24. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Brandenburgs Landesregierung will ungeachtet der Kosten für die Flüchtlinge gezielt in die Infrastruktur des Landes investieren. Darüber wurde auf Antrag der SPD-Fraktion unter dem Motto "Damit Brandenburg zusammenhält" in der Aktuellen Stunde diskutiert. Zum Auftakt wurde die neue Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Martina Münch, vereidigt. 
  

• 21. Januar 2016 - 23. Sitzung des Brandenburger Landtags

  dpa-Zentralbild

  21. Januar 2016 - 23. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Brandenburgs Polizei ist nach den Worten von Innenminister Karl-Heinz Schröter gut auf die Bedrohung durch internationalen Terrorismus vorbereitet. Er äußerte sich in der Aktuellen Stunde, in der auf Antrag der CDU über die innere Sicherheit im Land diskutiert wurde. 

• 20. Januar 2016 - 22. Sitzung des Brandenburger Landtags

  20. Januar 2016 - 22. Sitzung des Brandenburger Landtags

  Auf der ersten Sitzung im neuen Jahr stellte Finanzminister Görke den Nachtragsetat für 2016 vor. Er umfasst 531 Millionen, die vor allem in die Unterbringung von Flüchtlingen sowie in Bildung und innere Sicherheit investiert werden sollen.