Chef der Staatskanzlei, Thomas Kralinski; Quelle: rbb
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- Fragestunde

Die Fragestunde beginnt mit einer Dringlichen Anfrage zu einem Pressebericht, wonach Finanzminister Christian Görke (Die Linke) sich für einen Volksentscheid über die Kreisgebietsreform nach Schweizer Vorbild ausgesprochen habe. Der Chef der Staatskanzlei, Kralinski, weist dies zurück. Die Landesregierung habe nicht die Absicht, eine Volksbefragung durchzuführen. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) wird nach der so genannten "Identitären Bewegung" gefragt. Nach seiner Einschätzung ist sie in Brandenburg nur ein Randphänomen der rechten Szene. Die Gruppierung habe im Land etwa 20 Mitglieder. Finanzminister Görke gibt Auskunft über das Kommunale Investitionsprogramm (KIP). Weitere Fragen betreffen u.a. den Einsatz von Schulcontainern, den Biberschutz sowie das Lkw-und Feuerwehrbeschaffungskartell. _Alle Fragen