BER; Quelle: rbb/BA-Grafik
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01. März 2017 - 41. Sitzung des Brandenburger Landtags

Mit einer Schweigeminute gedachte der Landtag zum Auftakt der Sitzung der zwei am Vortag getöteten Brandenburger Polizisten. Die Tat mache zornig und traurig, sagte Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) - In der Aktuellen Stunde ging es um die immer wieder verschobene Eröffnung des Flughafens BER. Der Antrag dazu kam von der AfD-Fraktion.  

Ursprünglich sollte der Flughafen 2012 eröffnen. Wegen immer neuer Pannen und Probleme wurde der Termin immer wieder verschoben. Erst vor wenigen Wochen war die für 2017 geplante Eröffnung wegen nicht funktionierender Automatiktüren und zu gering dimensionierter Sprinklerrohre abgesagt worden. Mittlerweile ist selbst eine Fertigstellung 2018 fraglich.

Flughafenchef Karsten Mühlenfeld hatte am Mittwoch vergangener Woche den BER-Technikchef Jörg Marks entlassen, der seit 2014 für die Großbaustelle vor den Toren Berlins verantwortlich ist. Als Nachfolger verpflichtete er den früheren Bahn-Manager Christoph Bretschneider. Für heute (Mittwochabend) hat der Bund eine Sondersitzung des Aufsichtsrates einberufen. Hintergrund ist der massive Ärger aller drei Flughafengesellschafter über den Rauswurf von Technikchef Marks, den Mühlenfeld im Alleingang durchgesetzt hatte.

Bündnis 90/Die Grünen forderte die Landesregierung in Potsdam auf, im unmittelbaren Einzugsbereich des künftigen Flughafens zwei Messstationen zur Messung von Ultrafeinstaub einzurichten und zu betreiben. Es verdichteten sich die Hinweise darauf, heißt es im Antrag, dass Ultrafeinstaub mindestens ebenso gesundheitsschädlich sei, wie der gröbere Feinstaub. 95 % der von modernen Flugzeugtriebwerken ausgestoßenen Partikel lägen im ultrafeinen Spektrum. Der Antrag wurde abgelehnt.  

Die CDU-Fraktion hält es angesichts der aktuellen Sicherheitslage zur Gefahrenvorsorge für notwendig, die präventiven Befugnisse der Polizei zur verdachts- und ereignisunabhängigen Kontrolle (Schleierfahndung) und zum offenen Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung (Videoüberwachung) auszuweiten. Grüne, SPD und Linke lehnten den Antrag und die damit verbundene Einschränkung von Freiheitsrechten ab. Die Landesregierung prüft dennoch, inwiefern es Anpassungen an die gegenwärtige Sicherheitslage geben müsse.

Debattiert wurde auch die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Grünen zur Zukunft der Dörfer in Brandenburg. Die AfD forderte eine stärkere Entwicklung des ländlichen Raumes. Auch hier sollte der Fördergrundsatz "Stärken stärken" gelten.

Hier finden Sie die Videos zu den Redebeiträgen.