Karl-Heinz Schröter (SPD) (Quelle: rbb)
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- Fragestunde

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) beantwortet zum Auftakt eine Dringliche Anfrage zur Unterbringung von Berliner Flüchtlingen in Brandenburg. Ihm sei nicht bekannt, dass der Berliner Senat den entsprechenden Vertrag kündigen wolle. Bildungsminister Günter Baaske (SPD) äußert sich zum sorbisch/wendischen Unterricht. Justizminister Stefan Ludwig (Die Linke) versichert, dass sein Ministerium "selbstverständlich" das von Ministerpräsident Woidke erlassene Moratorium einhalte und keine Akten zum Rechtsextremismus vernichte, die der NSU-Untersuchungsausschuss brauche. Weitere Fragen betreffen u.a. den Bahnübergang Planebrücke, Verzögerungen beim Radweg Wullwinkel und den Bau der Synagoge in Potsdam. _alle Fragen