2./3. März 2017 - 42. Sitzung des Brandenburger Landtags

Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wird anlässlich des bevorstehenden Internationalen Frauentages in der Aktuellen Stunde über die politische und ökonomische Gleichstellung debattiert.

Trotz oft guter Ausbildung verdienten Frauen in Brandenburg weiterhin deutlich weniger als Männer, fehlten oft in Führungspositionen und seien noch immer täglich Gewalt und Sexismus ausgesetzt, heißt es in dem Antrag.

Die CDU-Fraktion scheiterte mit ihrer Initiative für eine bessere Handschrift in den Schulen. Mit den Stimmen der rot-roten Koalitionsfraktion wurde auch eine weitere Debatte darüber in den Ausschüssen abgelehnt. Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) sagte, die Lehrer im Land wüssten um die Bedeutung der Schreibschrift. Die Grünen erklärten, die Rolle der Handschrift in der Bildung sei innerhalb der Wissenschaft hoch umstritten. In Norwegen stehe sie nicht mehr auf dem Lehrplan.

Mit großer Mehrheit wurde das Kommunalwahlrecht geändert. Damit soll künftig ausgeschlossen sein, dass vorbestrafte Kandidaten zu hauptamtlichen Bürgermeistern oder Landräten gewählt werden. Hintergrund ist, dass der wegen Korruption zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilte Klaus-Dieter Hübner (FDP) im vergangenen Sommer erneut zum Bürgermeister von Guben (Spree-Neiße) gewählt worden war. Hübner wurde danach suspendiert. Die Initiative zu der Gesetzesänderung kam von den Grünen. 

Am Freitag stand das Thema Verkehr im Mittelpunkt. Der Landtag dringt auf einen Ausbau der Elektromobilität. Mit den Stimmen der rot-roten Koalition wurde die Landesregierung aufgefordert, ein Gesamtkonzept für die E-Mobilität im Land zu erstellen. Die Deutsche Bahn solle zudem die Elektrifizierung des Schienennetzes ausbauen. Laut Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) sind rund 30 Prozent des Eisenbahnnetzes im Land bislang nicht elektrifiziert.   Verkehrsministerin Schneider (SPD) warf dem Bund und der Bahn vor, sich zu wenig für den Verkehrsknoten Berlin zu engagieren. Sie kritisierte unter anderem, dass das Drängen Brandenburgs auf einen zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Berlin - Stettin bislang ohne Erfolg geblieben sei. 

Zudem forderte das Parlament die Regierung auf, mit dem Land Berlin über die weitere Entwicklung des Nahverkehrs zu sprechen. Grundlage soll die kürzlich von der Landesregierung beschlossene Mobilitätsstrategie sein.

Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen, fand keine Mehrheit. Stattdessen wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD und Linke ein gemeinsamer Entschließungsantrag beider Parteien angenommen, wonach Ermessensspielräume des Aufenthaltsrechts genutzt werden sollen, um im Rahmen einer Einzelfallprüfung den weiteren Aufenthalt in Brandenburg zu ermöglichen. Es würde dann beispielsweise nicht abgeschoben, wer eine Ausbildung macht, Arbeit hat, Steuern zahlt. Auch Kinder, die sich in der Schule wohl fühlen und andere Indizien für eine gute Integration würden eine Rolle spielen. Nur bei schweren Straftaten müssten Afghanen befürchten, hinausgeworfen zu werden.

Die Friedhofskultur und der Erhalt historischer Mausoleen war auf Wunsch der Koalitionsfraktionen Thema im Landtag. SPD und Linke forderten die Landesregierung in einem Antrag auf, bis zum Sommer einen Entwurf zur Änderung des Bestattungsgesetzes vorzulegen, der die Beisetzung in Grüften, Grabkammern und Grabgebäuden regelt und klarstellt, dass Erdbestattungen auch ohne Särge möglich sind.