Ein Rechenschieber (Bild: colourbox.com)
Bild: Erwin Wodicka

05. April 2017 - 43. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die rot-rote Landesregierung sieht Brandenburg zur Halbzeit der 6. Legislaturperiode auf einem guten Weg. Die Zwischenbilanz der Opposition fiel erwartungsgemäß weniger positiv aus. Das Thema der Aktuellen Stunde hatte die SPD beantragt. Nach einer Schweigeminute für die Terroropfer von London und Sankt Petersburg sprach die UN-Sonderbotschafterin Nadia Murad zu den Abgeordneten.

Als Erfolge der ersten Halbzeit listete die SPD ein kräftiges Wirtschaftswachstum und einen neuen Tiefststand der Arbeitslosigkeit auf. Die Ausgaben für Kitas und Bildung, Hochschulen, Sicherheit und Infrastruktur seien in der laufenden Legislaturperiode deutlich erhöht worden. Trotz dieser Investitionen nehme Brandenburg schon seit Jahren keine neuen Kredite auf und könne sogar Schulden tilgen. Darüber hinaus habe Brandenburg bei der Aufnahme und Eingliederung Geflüchteter große Herausforderungen gemeistert. - Die Opposition spricht von verpassten Chancen, unter anderem beim Internet-Ausbau und der Kriminalitätsbekämpfung.

Mit großer Mehrheit stimmte der Landtag für flexiblere Ladenöffnungszeiten an Sonntagen. Gegen die Stimmen der Grünen und der Freien Wähler verabschiedete das Parlament in 2. Lesung ein Gesetz, wonach in jeder Stadt künftig mehr verkaufsoffene Sonntage möglich sind. Wie bisher sollen fünf davon für die gesamte Stadt gelten, der sechste kann je nach Stadtteil verschieden gesetzt werden - etwa anlässlich von Festen. Die Grünen-Angeordnete Ursula Nonnemacher plädierte für den freien Sonntag als "kollektive Burn-Out-Prophylaxe". Auch die Gewerkschaft Verdi war im Vorfeld gegen das Gesetz Sturm gelaufen.

In 2. Lesung wurde das Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes beraten, jedoch noch nicht verabschiedet. Danach sollen die Diäten der Landtagsabgeordneten um 1,9 Prozent steigen und damit weit weniger als ursprünglich geplant. Das sind 150 Euro mehr pro Monat auf 8117 Euro, statt der geplanten 350 Euro. Damit werden die Entschädigungen statistisch an die allgemeine Einkommensentwicklung in Brandenburg angepasst.

Der Landtag beschäftigte sich auch mit dem 500. Reformationsjubiläum in diesem Jahr. Auch wenn Brandenburg nicht Kernland der Reformation war, sei das Wirken Martin Luthers (1483-1546) "tief mit unserem Land verbunden", heißt es in einem Antrag der Koalitionsfraktionen von SPD und Linken. Aus der Reformationsgeschichte lasse sich auch viel "für die Bewältigung heutiger gesellschaftlicher Herausforderungen und Konflikte ablesen".

In der Plenardebatte drehte es sich auch wieder um die Kreisgebietsreform: Die oppositionelle CDU stellte einen Gesetzentwurf für eine verbesserte Zusammenarbeit von Landkreisen und kreisfreien Städten zur Debatte. Aus Sicht der CDU wäre diese kommunale Zusammenarbeit besser als der von der rot-roten Landesregierung geplante Neuzuschnitt der Landkreise. Der Antrag fand allerdings keine Mehrheit.

Eine klare Mehrheit im Brandenburger Landtag setzte ein Zeichen für den Erhalt des sorbischen Sprachunterrichts in den Schulen des Siedlungsgebiets der Sorben und Wenden. So will sich Brandenburg künftigg bei der Mindestgröße der Lerngruppen an Sachsen orientieren, wo mindestens fünf Schüler pro Gruppe angestrebt werden. Ursprünglich hatte die Landesregierung eine Mindestgröße von zwölf Schülern für Lerngruppen vorgesehen. CDU und Grüne werteten dies als Erfolg. Im Süden Brandenburgs leben rund 20 000 Wenden.

Zum Auftakt der Plenarsitzung sprach die "UN-Sonderbotschafterin für die Würde der Opfer von Menschenhandel", Nadia Murad, zu den Abgeordneten. Sie berichtete als ehemalige Gefangene der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) über ihr Schicksal. Der Brandenburger Landtag hatte sich im vergangenen Dezember mit großer Mehrheit für die Aufnahme einer begrenzten Zahl von Jesiden ausgesprochen. (siehe Antrag). Im Mai will daher das geistliche Oberhaupt der Jesiden, Baba Sheikh, mit einer Delegation nach Potsdam reisen.