Karl-Heinz Schröter (SPD) (Quelle: rbb)
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- Fragestunde

Zum Auftakt werden zwei Dringliche Anfragen behandelt. Innenminister Schröter (SPD) antwortet auf die erste, von den Linken gestellte Anfrage nach Quoten zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Im Verlauf der Aktuellen Stunde muss er sich auch für die Abschiebung eines jungen Afghanen vor einer Woche rechtfertigen. Auf die Dringliche Anfrage der Grünen zu einer illegalen Mülldeponie in Sallgast äußert sich Agrarminister Vogelsänger (SPD). In einer Antwort auf eine CDU-Frage zur Volksinitiative gegen die geplante Kreisgebietsreform erklärt der Innenminister, er habe Zweifel, dass Punkt 2 der Initiative verfassungsgemäß sei. _Alle Fragen