Pflegenotstand ist heilbar steht auf dem Schild eines Demonstranten (Quelle: imago/Markus Heine)
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06. April 2017 - 44. Sitzung des Brandenburger Landtags

Der Fachkräftemangel in der Pflege ist Thema der Aktuellen Stunde. Die Fraktion Die Linke, die das Thema beantragt hat, hält gute Bezahlung und attraktive Arbeitsbedingungen für notwendig, um den drohenden Pflegenotstand zu vermeiden. In 3. Lesung ohne Debatte wurde die Erhöhung der Diäten beschlossen.

Gesundheitsministerin Golze (Linke) hat sich für einen bundesweiten Tarifvertrag in der Pflege ausgesprochen. Die ungleiche Bezahlung in verschiedenen Regionen sei einer der Gründe dafür, dass viele dringend benötigte Pflegekräfte aus Brandenburg lieber in Berlin und anderen Bundesländern arbeiteten. Zur Aufwertung der Pflegeberufe setzten sich die Oppositionsfraktionen von CDU und Grünen für die Schaffung einer Pflegekammer ein.

Innenminister Schröter (SPD) schließt eine Verfassungsklage zur Volksinitiative gegen die geplante Kreisgebietsreform nicht aus. Er habe Zweifel, dass Punkt 2 der Initiative verfassungsgemäß sei, sagte er in der Fragestunde. Feststellen könne dies nur das Landesverfassungsgericht. In der Fragestunde entbrannte auch ein Streit zwischen den Regierungsparteien SPD und Linke um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Hintergrund ist ein Schreiben des Innenministers an die Ausländerbehörden, in dem er feststellt, dass die 1997 vereinbarte Zahl von monatlich rund 150 Abschiebungen nicht erreicht werde.

Zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge forderten SPD und Die Linke die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass das "Friedensprojekt Europäische Union" weiterverfolgt wird. Besonders der BREXIT, heißt es im Antrag, habe vor Augen geführt, wie wichtig das Projekt Europa ist und welche Bedeutung es für die Wirtschaft in den Mitgliedstaaten hat. "Die Europäische Union ist ein zentraler Baustein auch für den Wohlstand im Land Brandenburg."

Die Landesregierung stellte auf der Sitzung ihr Konzept für eine Mobilitätsstrategie Brandenburg 2030 sowie ihr Konzept für eine Gründungs- und Unternehmensnachfolgestrategie vor.

Die oppositionelle CDU ist im Brandenburger Landtag mit einem Antrag gescheitert, die steigende Zahl der Viehdiebstähle mit der sogenannten Schleierfahndung zu bekämpfen. Dies würde der Polizei erlauben, im gesamten Land bei der Fahndung nach Viehdieben auch ohne konkreten Verdacht Fahrzeuge zu kontrollieren. Die rot-roten Koalitionsfraktionen und die Grünen lehnten den CDU-Antrag ab. SPD und Linke beauftragten die Landesregierung, das Konzept zur Bekämpfung der Viehdiebstähle fortzuentwickeln und bis Ende August einen Bericht vorzulegen. Zudem sollen die Landwirte über Schutzmaßnahmen beraten werden.

Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Begrenzung der Spargel-Anbaufläche unter Folie, um eine Überbeanspruchung des Bodens zu verhindern, die Beeinträchtigung für Flora und Fauna in Grenzen zu halten und den Tourismus vor einer zu starken Beeinträchtigung des Landschaftsbildes zu schützen.

Die AfD-Fraktion möchte, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt, dass auch zukünftig kein Eintrittsgeld für den Park Sanssouci erhoben wird.

In 3. Lesung ohne Debatte wurde die Erhöhung der Diäten beschlossen.