Christian Görke (Quelle: rbb)
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- Christian Görke (Die Linke)

Der Finanzminister fordert, die neue Bundesregierung müsse eine Gemeindefinanzreform angehen. Zur Begründung führt er an, dass die Finanzkraft der Kommunen im Osten noch immer viel geringer sei als im Westen. Nach dem Auslaufen des aktuellen Solidarpakts 2019 sei ein "Solidarpakt III" notwendig, allerdings bundesweit für schwächere Regionen. Er spricht sich dagegen aus, den Solidarzuschlag ersatzlos zu streichen, weil damit schwächere Regionen benachteiligt würden.