Grafik: Bundesadler mit Jamaikafahne im Schnabel; Deutschlandkarte im Hintergrund (Quelle: Colourbox, rbb)
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16. November 2017 - 52. Sitzung des Brandenburger Landtags

Wird die künftige Bundesregierung sich auch um die ostdeutschen Belange kümmern? Um diese Frage ging es in der Aktuellen Stunde. Die SPD-Fraktion befürchtet vor dem Hintergrund der aktuellen Sondierungsgespräche für eine "Jamaika"-Koalition, dass Ostdeutschland und andere strukturschwache Regionen zu wenig berücksichtigt werden.

Die Interessen des Ostens hätten bei den Parteien einer Jamaika-Koalition nur eine ganz kleine Lobby, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff. Er befürchte, dass der Bund beim Mindestlohn die Axt anlege und etwa die Kontrollen reduziere. In der Klimadebatte stünden 8000 Arbeitsplätze
in der Braunkohleregion Lausitz auf dem Spiel.

Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnte vor neuen Strukturumbrüchen in der Industrie. Es dürfe keine ideologisch motivierte Debatte um die Braunkohle geben. Stattdessen müsse die Politik den Beschäftigten rechtzeitig Alternativen aufzeigen. Landräte und Oberbürgermeister der Lausitz hatten die künftige Bundesregierung am Vortag aufgefordert, die Wirtschaftsregion besonders zu unterstützen. In einem Positionspapier wird ein Bundesprogramm zum Ausbau der regionalen Verkehrsinfrastruktur und Digitalisierung verlangt, die Ansiedlung von Bundesbehörden sowie Standortentscheidungen zugunsten von Forschungs- und Hochschuleinrichtungen in der Region.

Linken-Finanzminister Christian Görke sagte, die Finanzkraft der Kommunen liege im Osten weiter bei rund zwei Dritteln des Niveaus im Westen. Die neue Bundesregierung müsse deshalb eine Gemeindefinanzreform angehen. Auch nach dem Auslaufen des aktuellen Solidarpakts 2019 sei ein "Solidarpakt III" notwendig, allerdings bundesweit für schwächere Regionen. Den Solidarzuschlag ersatzlos zu streichen werde klar zum Nachteil der schwächeren Regionen gehen.

Einstimmig hob der Landtag eine Sonderregelung für Landratswahlen auf. Damit wurde ein im Vorfeld der geplanten Kreisgebietsreform erlassenes Gesetz ersatzlos gestrichen. Es sah vor, dass die Amtszeit von mehreren Landräten wegen der anstehenden Fusion verlängert werden sollte. Nach dem offiziellen Aus für die Kreisgebietsreform am Vortag soll im Kern wieder die reguläre achtjährige Amtszeit gelten.

Das Land Brandenburg will außerhalb des regulären Asylverfahrens 40 Jesiden und deren Kinder aufnehmen. Dies sagte der Chef der Staatskanzlei, Thomas Kralinski. Die Landesregierung reagiert damit auf eine Aufforderung des Landtags, Mitglieder der verfolgten religiösen Minderheit aus dem Irak aufzunehmen. Zuvor waren Gespräche mit dem Bund und anderen Bundesländern über ein bundesweites Aufnahmeprogramm gescheitert.

Der Brandenburger Landtag hatte vor rund einem Jahr mit breiter Mehrheit gefordert, dass Jesiden in Deutschland Schutz gewährt wird. Die Landesregierung sollte sich beim Bund für eine humanitäre Hilfsaktion einsetzen oder sonst selbst ein Programm auflegen.