Nach den Reden von Mitgliedern einer jesidischen Delegation vor dem Plenum beschließen die Abgeordneten einen fraktionsübergreifenden Antrag Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Yezidinnen und Yeziden sowie anderen Minderheiten im Nordirak wirksam verhindern und ahnden. Hintergrund sind Bemühungen Brandenburgs, verfolgte Jesiden aus dem Nordirak aufzunehmen.

Thema auf Antrag der CDU-Fraktion: Funklöcher schließen - Digitale Daseinsvorsorge sichern
Im Anschluss an die Debatte stimmen die Abgeordneten einem Entschließungsantrag von Rot-Rot zu; ein CDU-Entschließungsantrag wird abgelehnt.  

Ein gemeinsamer Antrag von Linken, SPD und Grünen fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz einzusetzen. Kinder müssten endlich als eigenständige Subjekte im Grundgesetz genannt werden. Dies werde weitreichende Folgen für die Gesetzgebung, für den Schutz und die Chancengleichheit von Kindern haben. CDU und AfD halten eine solche Grundgesetzänderung nicht für notwendig. Von den verfassungsmäßigen Freiheitsrechten und dem Schutz der Menschenwürde seien Kinder auch heute schon nicht ausgenommen. Der Antrag wird angenommen.

Die Abgeordneten diskutieren über einen Antrag der AfD. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich im Schuljahr 2017/18 am Schulobst- und Schulgemüseprogramm der EU zu beteiligen. Die übrigen Fraktionen halten den Antrag für überflüssig, da die Landesregierung bereits ein eigenes derartiges Programm aufgelegt habe, welches ab dem kommenden Schuljahr greife. Der Antrag wird abgelehnt.

Ein Antrag der Gruppe BVB/Freie Wähler beschäftigt den Landtag. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat gegen eine Aufweichung des Artenschutzes im Rahmen der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes zu stellen. Es sei nicht hinnehmbar, dass der Ausbau der Windenergie zu Lasten des Schutzes seltener Vogelarten gehe. CDU und AfD unterstützen das Ansinnen. Die Koalitionsfraktionen halten eine Bundesratsinitiative für unnötig, solange der Gesetzentwurf noch gar nicht vorliege. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Landtag berät einen Gesetzentwurf der CDU zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Die CDU erhebt die Forderung, den Verfassungsschutz mit der Befugnis zur Nutzung eines IMSI-Catchers auszustatten. Damit sollen Standort, Rufnummer und Kartennummer von Mobiltelefonen von Extremisten und Gefährdern identifiziert werden. Die Mehrheit des Landtages zeigt sich für eine solche Befugnis offen, will diese jedoch im Rahmen einer Verfassungsschutzreform auf den Weg bringen, die zugleich eine deutlich verbesserte parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes sicher stellt. Der Gesetzentwurf wird nach der 1. Lesung abgelehnt.

Die Abgeordneten diskutieren in 1. Lesung über einen Gesetzentwurf von SPD und Linken. Darin wird im Rahmen der Kreisgebietsreform eine Übergangsregelung für die Amtszeiten von Landräten vorgeschlagen. Danach sollen Amtszeiten von Landräten -  die 2018 neu zu wählen sind - bis zur allgemeinen Kommunalwahl 2019 verlängert werden. Die Opposition kritisiert, dass der Ausgang der Volksinitiative zur Verhinderung der Kreisstrukturreform dabei ignoriert werde. Der Gesetzentwurf wird an den Kommunalausschuss überwiesen.

In 1. Lesung debattiert der Landtag den Gesetzentwurf der Landesregierung für das Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2017. So soll unter anderem das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes bezüglich der Entgelte auf Beamten, Richter, Versorgungsempfänger übertragen werden. Der Entwurf wird in die Auschüsse überwiesen.

Die  Abgeordneten diskutieren in 1. Lesung über den Entwurf der Landesregierung für ein Kindertagesstättenanpassungsgesetz. Damit soll der Personalschlüssel in Kindergärten für den Bereich der Drei- bis Sechsjährigen von 1:12 auf 1:11 verbessert werden. Die Opposition begrüßt dies grundsätzlich, sieht aber weiteren Handlungsbedarf. Brandenburg stehe im Bundesdurchschnitt immer noch schlecht da. Der Gesetzentwurf wird an den Bildungsausschuss überwiesen.

Der Landtag debattiert in 1. Lesung das Gesetz über die Brandenburgische Kulturstiftung Cottbus-Frankfurt (Oder). Die Landesregierung plant damit die Zusammenführung des Museums Junge Kunst in Frankfurt (Oder) mit dem Kunstmuseum Dieselkraftwerk in Cottbus zum künftigen Brandenburgischen Landesmuseum. Ziel der gemeinsamen Trägerschaft ist eine Verbesserung der finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen. Zudem soll mehr überregionale Aufmerksamkeit für die Sammlungen erreicht werden, die zusammen über 41.000 Kunstwerke aus der Zeit seit Gründung der DDR bis zur Gegenwart umfassen. Alle Parteien im Landtag stimmen dem Gesetzentwurf zu, er wird in die Ausschüsse übewiesen.

Die Grünen fordern mit ihrem Antrag die Einrichtung einer Schlichtungsstelle "Schallschutz BER", die Fluglärmbetroffenen in einem für sie kostenfreien und transparenten Verfahren Hilfe bei der Umsetzung ihrer Schallschutzmaßnahmen bieten soll. Dadurch sollen gerichtliche Auseinandersetzung zur Klärung etwaiger Ersatzansprüche vermieden werden. Der Antrag wird abgelehnt. Der Landtag debattiert weiterhin einen Antrag des Sonderausschusses BER zur Verbesserung des Schallschutzprgramms; ein Änderungsantrag von SPD und Linker dazu wird angenommen, Änderungsanträge von CDU und den Grünen finden keine Mehrheit. sowie zwei Anträge des Abgeordenten Christoph Schulze (BVV/Freie Wähler) zum Gesundheitsschutz und zur Umsetzung des Schallschutzprogramms.

Demographische Entwicklung und Klimawandel setzen Kanalnetz, Kläranlagen und Trinkwasserwerke unter einen hohen Anpassungsdruck. Das Leitbild "Zukunftsfähige Siedlungswasserwirtschaft" bietet nach Einschätzung von SPD und Linken geeignete Maßnahmen, um den neuen Herausfordungen gerecht zu werden. Sie fordern daher in ihrem Antrag von der Landesregierung, die Umsetzung des Leitbildes stärker zu fördern und finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Der Antrag wird angenommen.