Der Landtag berät einen Gesetzentwurf der CDU zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes. Die CDU erhebt die Forderung, den Verfassungsschutz mit der Befugnis zur Nutzung eines IMSI-Catchers auszustatten. Damit sollen Standort, Rufnummer und Kartennummer von Mobiltelefonen von Extremisten und Gefährdern identifiziert werden. Die Mehrheit des Landtages zeigt sich für eine solche Befugnis offen, will diese jedoch im Rahmen einer Verfassungsschutzreform auf den Weg bringen, die zugleich eine deutlich verbesserte parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes sicher stellt. Der Gesetzentwurf wird nach der 1. Lesung abgelehnt.