Karl-Heinz Schröter (SPD) und Kathrin Schneider (SPD)
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- Dringliche Anfragen

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) weist in seiner Antwort auf zwei Dringliche Anfragen der SPD und der CDU die Kritik am Polizeieinsatz gegen einen rechten Aufmarsch in Cottbus zurück. Die Sicherheitsbehörden seien von der Aktion nicht vorab informiert gewesen und hätten nach Anrufen von Bürgern rasch reagiert. Die rechte Szene insbesondere in der Lausitz sei sehr aktiv. Man werde dafür sorgen, dass sich diese Szene nicht "wie ein Krebsgeschwür" ausweite, so Schröter. Brandenburg solle sicher und tolerant bleiben, und der "braune Mob" keine Chance haben. Auf eine weitere Dringliche Anfrage weist Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD) Vorwürfe des Petitionsausschusses im Zusammenhang mit dem Kreisverkehr-Neubau Neuruppin zurück. Sie habe den Petitionsausschuss bei Rückfragen korrekt informiert, so Schneider.