18. Januar 2017 - 39. Sitzung des Brandenburger Landtags

In der Aktuellen Stunde ging es um die Regionalität und die Chancen regional erzeugter Lebensmittel für die Weiterentwicklung der Agrar- und Ernährungswirtschaft im Land. Zu Beginn gedachten die Abgeordneten der Opfer des Terroranschlags in Berlin am 19. Dezember.

Brandenburg will die regionale Verarbeitung und Vermarktung heimischer Lebensmittel stärken. Das Landtagsplenum forderte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD und Linke die Landesregierung auf, die Agrar- und Ernährungswirtschaft als Rückgrat des ländlichen Raumes weiter zu unterstützen. Ein Antrag der Grünen, der sich gegen Massentierhaltung und industrielle Fertigung wandte, fand keine Mehrheit.

Die CDU-Fraktion scheiterte mit ihrem 13-Punkte-Plan zur Bekämpfung on Islamismus und Terrorismus. Mit den Stimmen von SPD, Linken und BündnisGrünen wurde das Programm abgelehnt. Die CDU hatte u.a. längeren Gewahrsam für Gefährder, mehr Mitarbeiter im Verfassungsschutz und eine Ausweitung der Videoüberwachung gefordert.  Innenminister Schröter (SPD) kündigte einen Brief an Bundesinnenminister de Maiziere (CDU) an mit der Forderung, die Bundespolizei müsse die Grenze zu Polen besser schützen. Es würden immer mehr illegal einreisende Tschetschenen aufgegriffen. Sie seien Teil der terroristischen Probleme in Brandenburg.

Kritik am Polizeieinsatz gegen einen rechten Aufmarsch in Cottbus wies der Innenminister zurück. Die Sicherheitsbehörden seien über die Aktion nicht vorab informiert gewesen und hätten nach Anrufen von Bürgern rasch reagiert, sagte er in der Fragestunde des Landtags.

Erstmals wurde in einer Landtagssitzung  ein Tagesordnungspunkt für Hörgeschädigte live in Gebärdensprache übersetzt. Als Thema wurde das "Behindertenpolitische Maßnahmenpaket der Landesregierung 2.0" ausgewählt. Das Angebot im Internet-Livestream der Plenarsitzung solle verstetigt werden, kündigte Sozialministerin Golze (Linke) zu Beginn der Debatte über das Konzept von Rot-Rot an. Es sei nicht nur eine Eintagsfliege.

Die Landtagsabgeordneten sprachen sich gegen eine Obergrenze für Wölfe im Land aus. Ein entsprechender AfD-Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Statt einer Obergrenze sei es wichtig, dass die Behörden bei sogenannten Problemwölfen handlungsfähig seien, sagte Umweltminister JörgVogelsänger. Er warnte vor Panikmache. Der bereits bestehende Wolfsmanagement-Plan werde zudem fortgeschrieben.

Der Landtage beschäftigt sich erneut mit der Rückerstattung von Abwasserbeiträgen, die laut Bundesverfassungsgericht rechtswidrig erhoben wurden.