Grafik: Aufsteigende Kurve, im Hintergrund Figuren vor dem Logo der Arbeitsagentur und der Adler von Brandenburg (Quelle: Colourbox, imago/imagebroker; rbb)
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18. Mai 2017 - 46. Sitzung des Brandenburger Landtags

Chancen und Herausforderungen der positiven Arbeitsmarktentwicklung diskutierten die Abgeordneten auf Antrag der SPD in der Aktuellen Stunde. - Mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen von SPD und Linken wurde die Volksinitiative gegen die hoch umstrittene Kreisreform abgelehnt.  

CDU, AfD und Freie Wähler unterstützen die Initiative im Grundsatz. Insgesamt votierten 48 Abgeordnete gegen die Initiative und 32 dafür. Bei der SPD gab es eine Enthaltung. Die Organisatoren hatten 130.000 Unterschriften gesammelt. Sie wollen verhindern, dass die 14 Landkreise zu elf zusammengelegt werden. Von vier kreisfreien Städten soll nur Potsdam eigenständig bleiben.

Die Gegner des Reformpakets kündigten an, jetzt als nächste Stufe ein Volksbegehren zu starten. Der Vorsitzende des Vereins Bürgernahes Brandenburg, Hans Lange, kritisierte, die Landesregierung habe keine neuen Argumente für ihr Vorhaben vorgelegt.

Angesichts des drohenden Fachkräftemangels soll sich das Land Brandenburg nach dem Willen des Landtags verstärkt um Rückkehrwillige kümmern. "Eine umfassende und authentische Beratung vor Ort kann Rückkehrwillige unterstützen", heißt es in einem Antrag von SPD und Linkspartei, der angenommen wurde. Abgelehnt wurde ein Antrag der CDU-Fraktion, dazu unter der Leitung der Staatskanzlei eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe einzusetzen.