Thema auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen: "Hinterbliebenenversorgung und Unfallversicherungsschutz von freiwilligen und hauptamtlichen Feuerwehrangehörigen und Angehörigen von im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen angleichen"

Einstimmig angenommen wird der Entschließungsantrag der vier Fraktionen, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, für eine Angleichung der Hinterbliebenenversorgung für alle Helfer unabhängig von ihrem Status zu sorgen.

CDU und Grüne wollen mehr Leistungsgerechtigkeit bei der Lehrerbesoldung gewährleisten. In einem entsprechenden Antrag schlagen sie vor, insbesondere die Bezahlung von Grundschullehrern zu verbessern. Der Lehrerberuf in Brandenburg müsse attraktiver werden, um ausreichend Lehrkräfte für den Schuldienst in Brandenburg zu finden. Die Koalitionsfraktionen verweisen auf den Plan der Landesregierung, den Öffentlichen Dienst in Brandenburg insgesamt attraktiver zu gestalten. Darin seien auch die Lehrer inbegriffen. Der Antrag wird abgelehnt.

Die AfD-Fraktion sieht ein "massives Linksextremismus-Problem" in Deutschland und will eine Extremismusklausel für Brandenburg einführen. Organisationen, die eine staatliche Unterstützung erhalten, sollen sich schriftlich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und zu den Zielen des Grundgesetzes bekennen. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag steht im Landtag zur Debatte. Ziel ist es, eine bundeseinheitliche Regulierung des rasant wachsenden Sportwettenmarktes zu erwirken. Die CDU lehnt den Vertrag ab und spricht sich für eine Liberalisierung des Marktes aus, um Einnahmen für Prävention und Suchthilfe zu generieren. Die übrigen Fraktionen sind für den Vertrag. Er wird in 2. Lesung verabschiedet.

Die Abgeordneten diskutieren in 1. Lesung über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit. Damit soll amtsangehörigen Gemeinden ermöglicht werden, andere Personen als den Amtsdirektor in einen Zweckverband zu entsenden. Die bisherige Regelung war vom Landesverfassungsgericht gekippt worden, weil sie das Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletze. Alle Fraktionen stimmen der Überweisung in den Innenausschuss zu.

Der Landtag nimmt die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion zu Mehrkindfamilien im Land Brandenburg entgegen. Mehrkindfamilien sind Familien mit drei oder mehr Kindern, die im Alltag vor z.T. großen Herausforderungen und finanziellen Belastungen stehen. Die CDU hält einen gesellschaftlichen Sinneswandel für erforderlich, der zu mehr Akzeptanz für Familien mit drei und mehr Kindern führt.

Nach Ansicht der Grünen trägt die intensive Landwirtschaft zu einem massiven Rückgang von Vögeln auf Feldern und Wiesen bei. In der Debatte um die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Grünen zur Entwicklung der Vogelwelt fordern sie deshalb ein Umsteuern auf eine Umwelt schonende Landwirtschaft. Die übrigen Parteien weisen darauf hin, dass sich bei einigen Vogelarten die Bestände sogar vergrößerten. Es gebe also keinen einheitlichen Rückgang. Der Entschließungsantrag der Grünen wird abgelehnt.

Der Bericht der Landesregierung zur Qualitätsoffensive für die Verpflegung von Kindern und Jugendlichen sorgt für Unmut bei der Opposition. Es gebe Workshops und Arbeitskreise, die sogenannten Tafelrunden, zum Thema gesunde Ernährung. Praktisch habe sich jedoch beim Schulessen wenig verändert. Die Landesmittel für Schulobst seien zu gering und die Regierung habe versäumt, dafür bereitstehende EU-Mittel zu beantragen. Verbraucherschutzminister Stefan Ludwig (Die Linke) weist die Vorwürfe zurück. Man habe einen Prozess angestoßen, der langfristig deutliche Verbesserungen bringen werde.

Die Abgeordneten diskutieren über den Bericht der Landesregierung über die Berücksichtigung der Stellungnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte in die geplante Verwaltungsstrukturreform. Die Opposition äußert sich kritisch: CDU und AfD möchten die Reform gänzlich stoppen, die Grünen bemängeln die langsame Umsetzung des Vorhabens. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verteidigt die Reform persönlich als notwendige Antwort auf den demographischen Wandel und den Bevölkerungsrückgang im ländlichen Raum.

Die Abgeordneten diskutieren über einen Antrag der AfD zur effizienteren Wirtschaftsförderung. Dabei sollen schlankere und transparentere Strukturen und eine einzige Anlaufstelle für alle Fragen der Wirtschaftsförderung, eine One-Stop-Agency, geschaffen werden. Die übrigen Parteien nenen die Forderungen der AfD zu "unkonkret" und verweisen darauf, dass es eine solche One-Stop-Agency in Form der Wirtschaftsförderung Brandenburg WFBB bereits gebe. Der Antrag wird abgelehnt.

Nach Ansicht der AfD stellt die finanzielle Unterstützung der Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule &Trans eine überflüssige Privilegierung dar und diskriminiere Heterosexuelle. Deren Arbeit an Schulen bedeute eine Indoktrination der Schüler. Im entsprechenden Antrag fordert die AfD, diese Unterstützung einzustellen. Die übrigen Fraktionen stellen sich entschieden gegen diese Forderung. Der Antrag sei "perfide" und "schamlos", so der Tenor der Reaktionen. Der Antrag wird abgelehnt.