Einsatzfahrzeug der Feuerwehr
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27. September 2017 - 49. Sitzung des Brandenburger Landtags

Der tragische Unfalltod von zwei Feuerwehrleuten bei einem Rettungseinsatz auf der A2 war für den Landtag Anlass, sich in der Aktuellen Stunde mit dem Thema zu befassen. Wie gut oder schlecht sind freiwillige und ehrenamtliche Helfer und deren Angehörige abgesichert?

Bisher sind ehrenamtliche Helfer deutlich schlechter gestellt als hauptamtliche. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) räumte ein, dass es hier Nachbesserungsbedarf gebe. Er kündigte an, er wolle das Thema der Hinterbliebenenversorgung auf der nächsten Innenministerkonferenz von Bund und Ländern diskutieren und sich für eine bundeseinheitlche Regelung einsetzen. Den knapp 600 Berufsfeuerwehrleuten im Land stehen 40.000 Freiwillige entgegen. Sie führen 96 Prozent aller Einsätze aus. 

Die zwei Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr aus Kloster Lehnin waren am 5. September ums Leben gekommen. Als sie versucht hatten, einen eingeklemmten Fahrer eines Transporters zu befreien, raste ein Lkw in die abgesperrte Unfallstelle. Der 23-Jährige und sein 38-jähriger Kollege starben noch an der Unfallstelle.

Für eine hitzige Diskussion sorgte der Antrag der AfD, eine Extremismusklausel für Brandenburg einzuführen. Der Antrag fand keine Mehrheit. Abgelehnt wurde auch der Antrag der AfD, sämtliche ideelle und finanzielle Unterstützung des Landes für die Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule &Trans LKS zu beenden. 

Zum wiederholten Male befasste sich der Landtag mit der umstrittenen Kreisgebietsreform. Die Landesregierung legte auf der ersten Sitzung nach der Sommerpause ihren Bericht zur Umsetzung eines Parlamentsbeschlusses vom Mai 2017 vor. Darin war sie aufgefordert worden, auf einige Forderungen der Volksinitiative "Bürgernähe erhalten - Kreisreform stoppen" einzugehen.

Ferner diskutierte der Landtag die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU zu "Mehrkindfamilien" in Brandenburg. Auch die Große Anfrage der Grünen zur Entwicklung der Vogelwelt in Brandenburg war Thema der Plenarsitzung. Die Landesregierung stellte dazu ihre Antwort im Plenum vor. Das Artensterben und der damit verbundene Rückgang von Biodiversität in vielen Lebensräumen gilt neben dem Klimawandel als eine der großen Herausforderungen der Umweltpolitik.

Nicht beraten wurde der Antrag der BVB/Freie Wähler Gruppe, da sich nach Unstimmigkeiten unter den drei Abgeordneten Christoph Schulze, Iris Schülzke und Péter Vida, der auch Landesvorsitzender ist, die Gruppe aufgelöst hat.