Eier, Schwein, Diesel und der Landtag Potsdam im Hintergrund, Schriftzug "Verbraucherschutz stärken"
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28./29. September 2017 - 50. Sitzung des Brandenburger Landtags

In der Aktuellen Stunde dreht sich alles um den Verbraucherschutz. Der Dieselskandal, mit Fipronil belastete Hühnereier oder auch die Air-Berlin-Pleite haben das Thema wieder in den öffentlichen Fokus gerückt. Auf der Tagesordnung steht auch die Verabschiedung von Bildungsminister Günther Baaske (SPD) und die Vereidigung der neuen Ministerin.

Mit Baaske verlässt einer der dienstältesten Minster das Kabinett. Der Rückzug erfolge aus persönlichen Gründen, so Baaske. Er gehörte seit 2002 der Landesregierung an. Nachfolgerin wird die frühere schleswig-holsteinische Ministerin für Schule und Berufsbildung, Britta Ernst.

SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen mehr gegen verbreitete rassistische Vorurteile gegenüber Sinti und Roma tun. Sie fordern in ihrem Antrag die Landesregierung auf, gemeinsam mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg zu prüfen, wie an Schulen mehr Kenntnisse über die Minderheit vermittelt werden können.

Keine Mehrheit fand die Forderung der CDU, Raubvögel zur Terrorabwehr einzusetzen. Adler könnten mit Sprengstoff beladene Drohnen sicher zu Boden bringen, heißt es in dem Antrag der CDU-Fraktion, der abgelehnt wurde.

Am Freitag stand die Förderung der sogenannten MINT-Berufe auf der Tagesordnung. Im Rahmen der Fachkräftesicherung soll die Ausbildung in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik weiter ausgebaut werden.

Auch der Bericht der Landesregierung über die Regionalen Wachstumskerne war Teil der Debatte. Der Landtag hatte die Landesregierung aufgefordert, die entsprechende interministerielle Arbeitsgruppe beizubehalten und das RWK-Konzept weiterzuentwickeln.

Ferner befasste sich der Landtag mit den Viehdiebstählen in Brandenburg. In den letzten Jahren werden zunehmend wertvolle Zuchttiere durch organisierte Banden entwendet, wodurch erheblicher Sachschaden entsteht. Im laufenden Jahr wurden bereits 321 Rinder gestohlen.

Weitere Themen waren u. a. der Wassertourismus, das Handwerk und die Film- und Medienwirtshaft.