Rainer Bretschneider und Thomas Kralinski (Quelle: rbb)
Flughafenkoordinator Bretschneider und Chef der Staatskanzlei Kralinski (re) Download (mp4, 610 MB)

- Fragestunde

Die Fertigstellung des BER ist Thema einer Dringlichen Anfrage zum Auftakt der Fragestunde. Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider erklärt, dass die Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens für die Landesregierung nach wie vor höchste Priorität habe. Sozialministerin Diana Golze (Die Linke) betont, dass die Inhalte des Bundesteilhabegesetzes in Stufen in Kraft treten würden. Noch gebe es Fragen zur Finanzierung, Organisation und Aufsicht zu klären. Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) äußert sich zum Abbau der Sedimentablagerungen in der Talsperre Spremberg. Der Chef der Staatskanzlei Thomas Kralinski wird nach der aktuellen wirtschaftlichen Situation der Fluggesellschaft Air Berlin gefragt, will sich aber an Spekulationen nicht beteiligen. In weiteren Fragen ging es u.a. um die elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge und die Bierbotschafter-Werbekampagne des Landes Brandenburg. Alle Fragen